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! Hinweis ab dem 01.01.2010 ! Nur mit grüner Plakette innerhalb der Umweltzone !
Schonfrist für Fahrzeuge mit gelber Plakette bis Ende Januar 2010
Die Polizei und die Ordnungsämter wurden gebeten bis Ende Januar 2010 bei Fahrzeugen mit gelber Plakette auf die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, wegen fehlender grüner Plakette oder nicht vorliegender Ausnahmebescheinigung zu verzichten. Näheres unter Kulanzregelung.
Welche Ausnahmeregeln für die Stufe 2 der Umweltzone gelten ab 01.01.2010? Am 1.1.2010 tritt in Berlin die Stufe 2 der Umweltzone in Kraft. Damit dürfen nur noch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 4 (grüne Plakette) in der Umweltzone fahren. Fahrzeuge mit roter oder gelber Plakette sind vom Fahrverbot genauso betroffen wie bereits vom Fahrverbot der Stufe 1 betroffenen Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 (ohne Plakette).
Tabellarische Übersicht über die einzelnen Ausnahmeregeln der Stufe 2 der Berliner Umweltzone:
Fahrzeug:
Plakette und Abgasstandard |
Kriterien für Ausnahmen |
Verfahren und Dauer |
| Fahrzeuge für private Fahrten |
Fahrzeuge im Wirtschaftsverkehr |
 |
Euro 3
nicht nachrüstbar |
Bescheinigung von TÜV/DEKRA über Nichtnachrüstbarkeit
(ab Oktober 2009 erhältlich) |
mit Bescheinigung*
1 Jahr
(verlängerbar) |
|
Euro 3
nachrüstbar |
keine Ausnahme |
- Fahrzeug ist Nutzfahrzeug und
- vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen und
- es ist mehr als 1 Fahrzeug nachzurüsten und
- Nachrüstkosten sind wirtschaftlich nicht vertretbar
|
auf Antrag
maximal 2 Jahre |
|
Euro 2
mit Nachrüstung |
- wurde vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen und
- Ersatz ist wirtschaftlich nicht vertretbar
|
auf Antrag
maximal 2 Jahre |
 |
Euro 2
oder
Euro 1
mit Nachrüstung |
- vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen und
- Ersatz ist wirtschaftlich nicht vertretbar und
- Schwerbehindert "G" oder
- Berufspendler mit ungünstigen Arbeitszeiten
|
- vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen und
- ist nicht nachrüstbar**** und
- Ersatz ist wirtschaftlich nicht vertretbar und
- Einsatz ist in der Umweltzone notwendig
|
auf Antrag
maximal 2 Jahre
(verlängerbar für Schwerbehinderte) |
| ohne Plakette |
Diesel Euro 1 und schlechter Benziner ohne geregelten Kat |
- vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen und
- Ersatzbeschaffung wirtschaftlich nicht vertretbar und
- Schwerbehindert "G"
|
keine Ausnahme |
auf Antrag
2 Jahre (verlängerbar) |
oder
ohne Plakette |
als Sonderfahrzeug |
keine Ausnahme |
- nicht nachrüstbar**** und
- vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen**
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auf Antrag
bis zu 3 Jahre
(im Einzelfall verlängerbar) |
oder
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im Rahmen der Fahrzeugpark-
regelung Euro 3
oder Euro 2 |
keine Ausnahme |
Fahrzeugpark = insgesamt mehr als 4 Nutzfahrzeuge im Unternehmen
- nur für Nutzfahrzeuge und
- vor 1. März 2007 auf Halter zugelassen und
- Quotenregelung***
|
auf Antrag
maximal 2 Jahre
maximal 1 Jahr |
| * |
Reisebusse benötigen die Bescheinigung erst ab 1. Januar 2012, da z. Zt. keine Filter verfügbar sind; Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen benötigen zunächst bis zum 31.12.2011 keine Bescheinigung |
| ** |
ausgenommen Fahrzeuge mit bestimmter Geschäftsidee |
| *** |
Beispiel: Für 3 Fahrzeuge mit grüner Plakette kann eine Ausnahmegenehmigung für 2 Fahrzeuge mit gelber Plakette oder 1 Fahrzeug mit roter Plakette erteilt werden. |
| **** |
Nachweis durch Bescheinigung einer technischen Prüfstelle (TÜV/Dekra) |
Ausführliche Informationen finden Sie unter:
Ausnahmeregeln und Voraussetzungen (pdf; 74 KB)
Die sich aus der sogenannten bundesrechtlichen Kennzeichnungsverordnung und den Allgemeinverfügungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergebenden Ausnahmen gelten weiterhin:
Generelle Ausnahmen vom Verkehrsverbot in der Umweltzone
Was gilt für Euro 3 - Fahrzeuge mit gelber Plakette, die nicht nachrüstbar sind und wo erhalte ich die dafür vorgesehene Bescheinigung? Nichtnachrüstbare Euro 3 - Fahrzeuge, für die es keine Partikelfilter gibt, dürfen mit der gelben Plakette in der Umweltzone fahren, wenn eine Bescheinigung einer Technischen Prüfstelle über die Nichtnachrüstbarkeit sichtbar im Fahrzeug mitgeführt wird. Eine grüne Plakette kann jedoch in diesen Fällen nicht erteilt werden.
Euro 3 - Reisebusse und im Ausland zugelassene Euro 3 - Dieselfahrzeuge dürfen zunächst bis zum 31.12.2011 ohne einen derartigen Nachweis mit gelber Plakette in der Umweltzone fahren. Geregelt ist dies in der Allgemeinverfügung (Download pdf; 25 KB) vom 10. September 2009.
Nähere Informationen finden Sie in folgender Information:
Bürgerinformation "Ausnahmeregelung für nichtnachrüstbare Dieselfahrzeuge mit dem Abgasstandard Euro 3" (pdf; 514 KB)
Die Ausstellung der Bescheinigungen bei den Technischen Prüfstellen von Dekra und TÜV in Berlin erfolgt ab dem 1. Oktober 2009. Die Bescheinigung ist bis zum 31.12.2010 gültig und kann jährlich durch eine Technische Prüfstelle verlängert werden, wenn das Fahrzeug weiterhin nicht nachrüstbar ist.
Eine Liste der Technischen Prüfstellen in Berlin kann hier heruntergeladen werden:
Liste der Technischen Prüfstellen (pdf; 45 KB)
Sonderfall: Der Filter aus der Datenbank passt nicht in meinen Lkw - was tun?
Für Lkw kann es vorkommen, dass ein in der Datenbank von der Technischen Prüfstelle gefundener Filter aufgrund von technischen Besonderheiten des einzelnen Fahrzeugs oder besonderer Einsatzzwecke doch nicht eingebaut werden darf. In diesen Fällen kann die Technische Prüfstelle ebenfalls eine Bescheinigung über die Nichtnachrüstbarkeit ausstellen, wenn eine entsprechende Bestätigung des Filterherstellers vorgelegt wird.
Diese Bestätigung muss unter Verwendung des folgenden Formulars erfolgen, das zusammen mit den Filterherstellern entwickelt wurde. Das Formular gibt es in den Werkstätten, die Nachrüstungen durchführen, bei den Technischen Prüfstellen, den Filterherstellern und hier als Download:
Formular "Verwendbarkeit für ein Partikelfiltersystem für Lkw" (pdf; 523 KB)
Wo finde ich Informationen zur Nachrüstung meines Fahrzeuges im Internet? Informationen über Nachrüstungsmöglichkeiten finden Sie auf der Internetdatenbank
www.feinstaubplakette.de.
Was muss ich tun, wenn die Nachrüstung nicht mehr bis zum 31.12.2009 durchgeführt werden kann oder mein bestelltes Ersatzfahrzeug nicht rechtzeitig geliefert werden kann? Aufgrund von Liefer- oder Terminschwierigkeiten der Filterhersteller oder der Werkstatt kann sich der Einbau des Partikelfilters zur Erlangung der grünen Plakette so verzögern, das die Nachrüstung nicht mehr rechtzeitig zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Umweltzone am 1.1.2010 erfolgen kann.
Soll das Fahrzeug dann noch ohne grüne Plakette bis zum Nachrüsttermin in der Umweltzone genutzt werden, muss eine Ausnahmegenehmigung bei einem Bezirksamt (Link zu den Adressen) der Umweltzone aufgrund verzögerter Nachrüstung gestellt werden. Das Gleiche gilt, wenn ein neu bestelltes Fahrzeug, mit dem das für die Umweltzone ab 2010 nicht mehr zulässige Fahrzeug ersetzt werden soll, nicht rechtzeitig geliefert werden kann.
Für eine Ausnahme wegen verzögerter Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung muss eine vertragliche Vereinbarung über die Nachrüstung/Bestellung eines Filters oder der Kaufvertrag für das Ersatzfahrzeug vorgelegt werden.
Für die Nachrüstung hat die Kfz-Innung ein Auftragsformular bereitgestellt, das in den Werkstätten oder hier als Download erhältlich ist:
"Auftragsformular Nachrüstung" (pdf; 1,9 MB)
Wo kann ich eine Ausnahmegenehmigung für die Stufe 2 der Umweltzone beantragen? Der Antrag für eine Einzelausnahme kann nur bei einer der folgenden aufgelisteten Straßenverkehrsbehörden der Bezirke gestellt werden, die in der Umweltzone liegen. Die ausgestellte Ausnahmegenehmigung eines Bezirks gilt für die gesamte Berliner Umweltzone.
- Charlottenburg-Wilmersdorf
Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr
Umweltamt, Straßenverkehrsbehörde
Fehrbelliner Platz 4
10707 Berlin
Räume 2130, 2131
Tel.: 030 9029-14545
- Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abteilung Wirtschaft und Ordnungsamt
Yorckstraße 4-11
10965 Berlin
Tel.: 030 90298-2247
- Lichtenberg
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr
Amt für Bauen und Verkehr
Alt-Friedrichsfelde 60
10315 Berlin
Tel.: 030 90296-6562
- Mitte
Bezirksamt Mitte von Berlin
Abteilung Stadtentwicklung
Straßen- und Grünflächenamt - Arbeitsgruppe Umweltzone
Müllerstraße 146 / 147 (Neubau)
13353 Berlin
Räume 1108, 1109, 1120 und 1121
Tel.: 030 9018-42811 / -42812
- Pankow
Bezirksamt Pankow von Berlin
Abteilung Öffentliche Ordnung
Straßenverkehrsbehörde, Ordnungsamt Ord 5
Fröbelstraße 17, Haus 9 EG, Raum 102
13088 Berlin
Tel.: 030 90295-5427, -5426, -5424, -5423, -5415
Fax: 030 90295-5428
- Tempelhof-Schöneberg
Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt
Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde
Tempelhofer Damm 165
12099 Berlin
Tel.: 030 90277-3070, -2438, -8639
Fax: 030 90277-2468
- Treptow-Köpenick
Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin
Abteilung Personal, Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Ordnungsangelegenheiten
Ordnungsamt, Straßenverkehrsbehörde
Salvador-Allende-Straße 80A
12559 Berlin
Tel.: 030 90297-4629
Noch mehr Informationen auf der Homepage von Berlin.de
Quelle: www.berlin.de
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